September 2022

	Das Teuerungs-Entlastungspaket im Überblick Der Nationalrat hat im Juni 2022 ein Teuerungs-Entlastungspaket beschlossen. Dies umfasst zahlreiche Maßnahmen, um die Teuerungen abzufedern.

	Sozialversicherungsbonus für Selbständige Außerordentliche Gutschrift zur Entlastung von aktuellen Teuerungen Zur Entlastung der selbständig Erwerbstätigen hat der Nationalrat eine außerordentliche Gutschrift in Form eines einmaligen Sozialversicherungsbonus beschlossen.

	SVS - Verlängerung der Unterstützungsleistungen bei lang andauernder Krankheit Die Befristung der Unterstützungsleistung für selbstständig Erwerbstätige bei lang andauernder Krankheit wurde bis 30.06.2027 verlängert.

	Zuschuss zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit von Dienstnehmern Dienstgeber, die in ihrem Unternehmen durchschnittlich ein Jahr vor Beginn der Entgeltfortzahlung nicht mehr als 50 Dienstnehmer beschäftigen, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen von der AUVA einen Zuschuss, wenn der Dienstnehmer arbeitsunfähig ist.

	USt-rechtliche Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2022 Das kürzlich kundgemachte Abgabenänderungsgesetz 2022 sieht auch einige Änderungen in der Umsatzsteuer vor.

	Umwandlung von Miteigentum in Wohnungseigentum Wird ein Wohnhaus erstmalig parifiziert und werden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, kommt es zu einer Umwandlung des bisherigen Miteigentums bzw. Alleineigentums in Wohnungseigentum. Bei der Begründung von Wohnungseigentum sind zahlreiche steuerliche Aspekte zu beachten.

	Längere Kündigungsregeln auch für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe? Trotz eines aktuellen Urteils des Obersten Gerichtshofs (OGH) ist noch strittig, ob es sich bei Mitgliedsbetrieben der Branche „Hotellerie und Gastronomie“ überwiegend um Saisonbetriebe handelt und ob deshalb die seit Oktober 2021 geltenden neuen Kündigungsregeln zur Anwendung kommen.

	Anpassung von Familienleistungen an ausländisches Preisniveau EU-rechtswidrig Seit 2019 war eine Anpassung von Familienleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, an den dortigen Lebenshaltungsindex vorgesehen. Betroffen waren somit EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im EU-Ausland leben. In einem aktuellen Erkenntnis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun festgestellt, dass diese Indexierung gegen europäisches Recht verstößt. Österreich muss den Betroffenen die gekürzten Beträge rückerstatten.

	Keine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer bei Vorliegen wesentlicher Betriebsmittel Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) stellte fest, dass sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bei der Beurteilung von Dienstverhältnissen nicht ausreichend mit dem Begriff der „wesentlichen eigenen Betriebsmittel“ auseinandergesetzt hat.

	Zinsenloses Darlehen an Schwesterngesellschaft Bei einem betrieblich veranlassten Darlehen einer Gesellschaft an ihre Schwesterngesellschaft liegt dem Grunde nach keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Als verdeckte Gewinnausschüttung sind aber nicht verrechnete Zinsen zu beurteilen.